Ausführliche Stellungnahme zur Medienmitteilung vom 1. Oktober 2014 zur gegenwärtigen medialen Kampagne gegen die «Sozialindustrie»

Die so genannte «Sozialindustrie» steht am Pranger. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden pauschal als Profiteure der Sozialhilfepraxis denunziert. Einmal mehr fehlen – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sachliche Darstellungen in den Medien.

Der Anlass und die Akteure
Kritik und Empörung gegenüber der «Sozialindustrie» und den profitierenden Sozialarbeitern wurden durch einen besonderen und doch seltenen Fall ausgelöst: Das freiwillige Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern für die «schwierige» vielköpfige Familie hat nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat «über die Gemeindebehörden hinweg» Kinder dieser Familie fremdplatziert und die Gemeinde sah sich mit horrenden Kosten konfrontiert.1 Dieser einzelne Fall führt zu einer allgemeinen Kritik an der Sozialhilfe und gleichzeitig an der seit 2013 eingeführten KESB.

Welche Akteure sind angesprochen? Wir unterscheiden die Professionellen der Sozialen Arbeit
(Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Soziale Animatoren), die Einrichtungen des Sozialwesens
(Sozialdienste, Jugendämter, aber auch Heime u.ä.). Diese wiederum unterscheiden wir von den Behörden (Sozialbehörden und KESB). Bei den zur Zeit Angeprangerten handelt es sich um selbständig erwerbende Sozialarbeiterinnen oder um Sozialpädagogen, die bei so genannten privaten Sozialfirmen tätig sind.

Der Sozialstaat und seine Institutionen
Soziale Arbeit ist ein Ergebnis sozialstaatlicher Arbeitsteilung. Dem Sozialstaat und seinen
Institutionen ist die Aufgabe übertragen, die materielle Existenzsicherung der Bürger/innen in
Notlagen (Armut, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit u.a.) zu gewährleisten. Die
Sozialhilfe, oft als «letztes Netz» bezeichnet, ist der privaten Vorsorge (z.B. BVK (Pensionskassen), Säule 3a) und den grossen Sozialversicherungswerken (AHV, EO, IV, ALV)
nachgelagert. Das bedeutet, dass eine Reduktion von Leistungen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung dazu führen kann, dass jemand die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen muss. Die Sozialhilfe ist kantonal geregelt, der Vollzug ist den Gemeinden übertragen. Hinsichtlich der Leistungen bestehen seit Jahrzehnten die in letzter Zeit oft zitierten und kritisierten SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe); diese werden durch Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher und privater Organisationen des Sozialwesens festgelegt und durch die Kantone verbindlich erklärt. Weil es «nur» Richtlinien sind, können
Gemeinden diese so genannte «materielle Hilfe» mit Spielraum nach oben und unten
betragsmässig selber festlegen. Die Sozialhilfegesetze verpflichten die Behörden zudem zur
Leistung der «persönlichen Hilfe» in Form von Beratung, Prävention u.ä..

Die nun heftig attackierten «Sozialfirmen» sind das Ergebnis der Verwaltungsreformen, wie sie in den 80er und 90er Jahren, getragen von einer neoliberalen Ideologie, unter dem Etikett «New
Public Management» umgesetzt worden sind. Es ging um den «schlanken Staat» bzw. um die
«schlanke Verwaltung». Betreuungen, Massnahmen der Sozialen Arbeit zu «outsourcen» gehört zur Pflicht des Managements, Privatisierung verspricht insbesondere Spareffekte zu Gunsten der öffentlichen Hand. Wie die Kritik an den «zu hohen» Stundenansätzen der Sozialfirmen zeigt, scheint diese Rechnung nicht aufzugehen.

Der Sozialstaat – Finanzierung und ökonomische Perspektive
So sind die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat deshalb gleichzusetzen mit dem Kampf
um dessen Finanzierung. Eine Publikation der Caritas Schweiz2 nennt dazu fünf aktuelle
Diskurslinien: (1) der Sozialstaat wird zu teuer und muss zurückgefahren werden, (2) der
Sozialstaat hat primär eine aktivierende Aufgabe, (3) der Sozialstaat darf nicht missbraucht
werden, (4) der Sozialstaat muss unbedingt verteidigt werden, und (5) der Sozialstaat muss
fundamental neu gestaltet werden. Der gesellschaftliche Wertewandel seit den 80er Jahren hat u.a. dazu geführt, dass zur Bewertung sozialer Probleme bzw. zwischenmenschlicher Konflikte «bevorzugt» ökonomische Kriterien herangezogen werden (Effizienz, Sparen, Eigenverantwortung). Ökonomische Kriterien dominieren, die Diskussion wird beherrscht durch Fragen rund um die «zumutbaren» Kosten. Statistische Daten um die Zahl der Unterstützten, um die Gründe der Sozialhilfe-Unterstützung, die differenzierte Darstellung der Anspruchsgruppen u.a. werden kaum dargestellt. Gesellschaftlich relevante Werte wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Chancengleichheit, soziale Sicherheit oder Verhältnismässigkeit und deren Konkretisierung werden selten diskutiert.

Das Sozialwesen Schweiz wird von privaten und öffentlichen Organisationen getragen. Es erweist sich als hochgradig unübersichtlich. Einer der Gründe liegt darin, dass jeder einzelne
Kanton – teilweise aufgrund von Bundesrecht (z.B. Sozialversicherungen) – sein Sozialwesen nach eigenen Kriterien und Gesetzen aufbaut und unterhält. Zu diesem föderalistischen Prinzip
kommt das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die höhere staatliche Ebene (Kanton) nur dort eingreifen darf und soll, wo die untergeordneten staatlichen Ebenen (Bezirke, Gemeinden) soziale Probleme nicht lösen können. Deshalb sind in erster Linie die Gemeinden zuständig und
übernehmen auch deren Finanzierung. Dies erklärt zum Teil die landesweite Diskussion über die Belastungen unterschiedlich zahlungskräftiger Gemeinden und insbesondere die Empörung
über den Umstand, dass die KESB beschliesst und die Gemeinde zu bezahlen hat. Nach
neusten Angaben (Urteil des Verwaltungsgerichts) übernimmt der Kanton Zürich die Kosten,
wenn die KESB eine Massnahme vorschlägt.

Kostspielig sind einzelne, notwendige, oft dringlich umzusetzende, komplexe Beratungs- und Betreuungsmassnahmen. Wenn es etwa darum geht, einen Jugendlichen bei bei seinem
Einstieg in eine Beschäftigung durch einen Coach intensiv zu begleiten. Auf diese Weise nutzt die KESB ein Angebot auf einem Markt. Diesen hat die Politik durch das erwähnte «outsourcing» selber geschaffen. Eine Folge dieses politisch gewollten Wandels ist das jetzt problematisierte «System»: das Sozialwesen hat sich immer weiter differenziert und ist gewachsen. Neben der unschätzbaren Freiwilligenhilfe sind in den letzten Jahren mehr und mehr profitorientierte Organisationen entstanden.

Zur Schnittstelle Sozialhilfe – KESB
Es werden also die Sozialhilfe an sich und die seit eineinhalb Jahren eingeführte neue Behörde
(KESB) kritisiert. Seit über 150 Jahren waren die Vormundschaftsbehörden z.B. für
Fremdplatzierungen von Kindern zuständig; sie sind durch die neue Regelung aufgelöst
worden. Die Gemeinden haben wesentlich weniger zu sagen, müssen aber zahlen: dies die
Kurzformel des Problems, das in den Medien intensiv beklagt wird. Folgerichtig sind
parlamentarische Initiativen angekündigt, mit «dem Ziel, die Macht der KESB zurückzudrängen»
(Sonntagszeitung vom 21. September 2014, S. 3). Das geltende Gesetz sei dahingehend zu
ändern, «dass die KESB keine Massnahmen für Personen gegen den Willen von Gemeinden
anordnen können, welche solche zu finanzieren haben», heisst es im Vorstoss.

Die demokratisch zustande gekommene neue Regelung, trotz föderalen Strukturen und
Hoheiten den bisherigen «vormundschaftlichen» Teil des Sozialwesens zu professionalisieren,
soll wieder rückgängig gemacht werden. Wir sind der Auffassung, dass solche
medienwirksamen Vorstösse alle Relationen ignorieren. Wir erkennen durchaus den Verlust an
Einfluss der Gemeinden, insbesondere, was ihre finanziellen Verpflichtungen betrifft. Doch
erinnern wir an dieser Stelle mit Nachdruck daran: die wesentliche Argumentation für die KESB
war, durch Konzentration der Aufgaben in grossen Städten und Regionen, die Erfahrungen zu
bündeln. Bisherige Vormundschaftsbehörden von kleinen Gemeinden konnten pro Jahr
aufgrund weniger Fälle kaum Erfahrungen sammeln. Deshalb unterstützen wir die Bündelung
von Fachwissen und die Entwicklung fachlicher, professioneller Standards für die Ausführung
dieser komplexen Situationen im Rahmen der KESB.

Was tun Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen?
In den Organisationen arbeiten Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen. Sie sind dafür
ausgebildet, soziale Probleme zu analysieren, Vorschläge für Lösungen zu erarbeiten und diese
mittels begleitender Methoden durchzuführen. Sie setzen sich an der ‚Front‘
zwischenmenschlicher Konflikte ein, kümmern sich um die Bedürfnisse der Menschen. Folglich
sind sie für die Gesellschaft und den sozialen Frieden unverzichtbar.
So geht es etwa um die Begleitung von geschiedenen Eltern am Besuchstag, um den Kindern
neue Streitigkeiten zwischen Eltern zu ersparen, es geht um das Motivieren und Begleiten von
verwahrlosten Menschen – in Kooperation mit anderen Fachleuten –, um ihnen ein würdiges
Wohnen zu ermöglichen, um Gewaltprävention im Rahmen der Schulsozialarbeit, um die
sozialpädagogische Arbeit mit Behinderten im Heim, die informierende und ermutigende
Unterstützung von Ausgesteuerten, das Erarbeiten möglichst gerechter Verteilungsregeln in
Bezug auf das Sozialhilfegeld innerhalb der Familie u.a.m.. Wir sprechen von
«Mehrfachproblematiken» dann, wenn körperliche, psychische, Beziehungs- und finanzielle
Probleme dieselben Menschen gleichzeitig betreffen. Und zwar in der Form, Dauer und
Intensität, dass ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre soziale Integration aus eigener Kraft
nicht zu erreichen sind. In der Sozialen Arbeit ist das mehrheitlich der «Normalfall»; solche
Situationen bezeichnen wir als «komplex».

Die Sozialarbeiterinnen und die Sozialpädagogen stehen oft vor der Schwierigkeit, ihren
allgemeinen Auftrag und ihre alltägliche Arbeit nach aussen hin verständlich und dadurch
nachvollziehbar darzustellen. Für diesen Umstand gibt es auch formale Gründe: Ihre Tätigkeit
unterliegt – je nach Trägerschaft und Auftrag – dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis. Von den
geschätzten 90% aller «Fälle», deren Situation sie mindestens stabilisieren und zu einer
sozialen Integration in Selbständigkeit befähigen, wird kaum gesprochen oder geschrieben.
Kommt hinzu, dass die Klientinnen und Klienten (nicht Kunden!) es verständlicherweise nur
ausnahmsweise zulassen wollen, dass ihre «Geschichte» in den Medien dargestellt wird.

Zur aktuellen Medienkampagne
In den Medien erfolgt mehrheitlich eine stark vereinfachte, skandalisierende Darstellung der
Sozialhilfe und der sogenannten «Sozialindustrie» (gemäss BLICK: «Sozial-Irrsinn» vom 19.
September 2014). Solche Dramatisierungen aufgrund von wenigen «Ausreissern» – die
Medienkampagne erinnert fatal an diejenige rund um «Carlos» – bringen uns allen keine
Lösungen. Wir sind auch dafür, dass das aktuelle System überprüft wird und dass für die
Sozialfirmen eine Zertifizierung selbstverständlich sein muss. Es ist uns ein Anliegen, dass die
Kriterien für eine Zertifizierung die qualitativen Leistungen ausweisen sollen. Es müssten
fachliche vor ökonomischen Kriterien massgebend sein, um zertifiziert zu werden.

Wir stellen fest, dass die grossen Probleme der eritreischen Familie bzw. ihrer Mitglieder – und
offenbar weiterer ähnlicher Fälle – zur Diffamierung der Arbeit der KESB und der Sozialfirmen
bzw. der Sozialarbeiter geführt haben. Die Verzerrung der Realität ging so weit, dass die
Verrechnungslöhne privater Firmen mit dem Einkommen der einzelnen Sozialarbeiter
gleichgesetzt wurden. Mit solchen «Argumenten» wird wider besseres Wissen eine
Diffamierung derjenigen betrieben, welche die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft darin
unterstützen, auf legale und legitime Weise ihre Bedürfnisse mit möglichst viel eigener Leistung
zu befriedigen. (Eine sachliche Auseinandersetzung in den Medien, wie sie z.B. Liliane Minor im
Tages-Anzeiger vom 23. September 2014, S. 15, beispielhaft platziert hat, ist der Sache
wesentlich dienlicher).

Wir zitieren zum Abschluss die Neue Zürcher Zeitung vom 23. September 2014, S. 54, mit einer
medienkritischen Feststellung zum «Fall Hagenbuch»: «Klar, da wird es kompliziert; es spielen
die Umwälzungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Weltpolitik mit. Komplexität ist der Feind der
Empörungsbewirtschaftungsindustrie. Man regt sich, wie die «Sonntags-Zeitung», lieber über
die Höhe von Stundenlöhnen von Sozialarbeitern auf, die 180 bis 250 Franken betragen sollen,
die das Blatt allerdings fern von betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen eins zu eins in
Angestelltenlöhne umrechnet. Oder handelt es sich hier um kalkulierte Naivität? Wer als
Staatsbürger wirklich wissen will, was im Sozialstaat vor sich geht, hat nach der Lektüre solcher
Artikel nicht den Eindruck, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Das mediale
Dienstleistungsgewerbe muss sich fragen, ob es seinen Preis wert ist.»

Weitere Auskünfte:
Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter AvenirSocial
Tel. 031 380 83 04, Mail: s.beuchat@avenirsocial.ch

Weiterführende Informationen auf www.avenirsocial.ch

1 Einerseits wird der Kanton Zürich den grössten Teil solcher Fälle finanzieren, andererseits konnte man in der NZZ vom 23. September 2014 lesen, dass vier Kinder durch die Schulpflege in ein Schulheim eingewiesen worden seien, weshalb doch die Gemeinde für die Kosten aufkommen müsse.
2 Knöpfel, Carlo (2013): Sozialpolitik mit Zukunft. Eine kritische Analyse der dominanten Diskurse. In: Anna Maria Riedi, et.al. (Hrsg.) Handbuch Sozialwesen Schweiz. Bern: Haupt, S. 428-437.

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